Solidarität mit Tobias Pflüger
Das Europäische Parlament hat die Immunität des Europa-Abgeordneten der Linksfraktion Tobias Pflüger (GUE/NGL) am 16. Mai 2006 aufgehoben.
Die bisherige Praxis des Europäischen Parlaments war es, in der Grundtendenz die Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in politischen Angelegenheiten nicht aufzuheben. Mit der heutigen Entscheidung wurde diese Grundtendenz umgekehrt und die Immunitätsaufhebung zum Spielball gegen missliebige Auffassungen gemacht.
"Fortsetzung der politischen Justiz durch Mehrheit des Europäischen Parlaments: Koalition von Rechten bis Grünen hebt Immunität von Tobias Pflüger auf"
PM von Tobias Pflüger hier
Petition unterzeichen hier
Die bisherige Praxis des Europäischen Parlaments war es, in der Grundtendenz die Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in politischen Angelegenheiten nicht aufzuheben. Mit der heutigen Entscheidung wurde diese Grundtendenz umgekehrt und die Immunitätsaufhebung zum Spielball gegen missliebige Auffassungen gemacht.
"Fortsetzung der politischen Justiz durch Mehrheit des Europäischen Parlaments: Koalition von Rechten bis Grünen hebt Immunität von Tobias Pflüger auf"
PM von Tobias Pflüger hier
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wellenbrett - 20. Mai, 20:27
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