Mit dem CPE (Contrat Première Embauche = "Ersteinstellungsvertrag") will die französische Regierung Beschäftigten unter 26 Jahren für die ersten zwei Berufsjahre den Kündigungschutz streichen. Bereits im letzten Jahr hatte die Regierung mit dem CNE ("Neueinstellungsvertrag") diese zweijährige "Probezeit" für Beschäftigte kleinerer Unternehmen eingeführt – mit der Folge, dass zahlreiche Beschäftigte, die zum Beispiel auf die Einhaltung ihrer tariflich oder gesetzlich garantierten Rechte bestanden, einfach so rausgeschmissen wurden.

Auf den Transparenten der DemonstrantInnen wird die Abkürzung CPE anders gedeutet: "Chômage, précarité, exploitation" ("Arbeitslosigkeit, Prekarität, Ausbeutung") oder "C'est Pour nous Exploiter" ("Es geht darum, uns auszubeuten"): Millionen von SchülerInnen, Studierende und GewerkschafterInnen demonstrieren seit Wochen gegen den geplanten Abbau der ArbeitnehmerInnenrechte, viele Unis werden bestreikt und die Regierung unter Premier Villepin wird langsam nervös.

In Frankreich soll der Abbau des Kündigungsschutzes schrittweise vollzogen werden, hier soll es eine dem CPE vergleichbare zweijährige Probezeit gleich für alle Beschäftigten geben. Es heißt im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD: "Gleichzeitig geben wir den Arbeitgebern bei der Neueinstellung die Option an die Hand, anstelle der gesetzlichen Regelwartezeit von 6 Monaten bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses mit dem Einzustellenden eine Wartezeit von bis zu 24 Monaten zu vereinbaren."

Ohne Kündigungschutz sind Beschäftigte Arbeitgeberwillkür
hilflos ausgeliefert. Deshalb muß dieses erkämpfte Recht nun überall verteidigt werden. Wir müssen den neoliberalen "Reformen" entgegentreten, die dazu dienen, Menschen einzuschüchtern, zu entsolidarisieren und auszubeuten. Deshalb unterstützen wir die Proteste in Frankreich und hoffen, dass die Welle des Widerstandes auch in die BRD herüberschwappt.