Der Rückzieher der Regierung in der Frage des Ersteinstellungsvertrages ist ein erster Sieg, aber das Übel ist nicht ausgerottet!

Die Mobilisierung über die Generationen hinweg, und insbesondere der Jugendlichen, GymnasiastInnen, StudentInnen, der LohnempfängerInnen, der breitest möglichen Einheit der Gewerkschaften und der Arbeitslosen hat gewonnen: sie hat eine arrogante, autoritäre und repressive Regierung zum Rückzug gezwungen . Sie war gezwungen, den CPE zurückzunehmen (Artikel 8 des Gesetzes zur "Chancengleichheit"). Die drei Millionen Personen, die demonstriert haben, die GymnasiastInnen und die StudentInnen, die während dieser letzten Wochen ununterbrochen Aktionen durchgeführt haben, können sich über dieses Ergebnis freuen. Jedoch darf dieser Rückzug der Regierung nicht der Baum sein, der den Wald verbirgt, da die Regierung und der MEDEF (französischer Arbeitgeberverband) in keinster Weise auf ihr Ziel, die Arbeiter weiter zu prekariseieren und auf die Zerstörung des Arbeitsrechtes verzichten werden. Aber der Sieg des Volkes über den Ersteinstellungsvertrag und das Kräfteverhältnis, mit dem dies durchgesetzt wurde, machen die Aufgabe schwieriger. Dennoch ist das Gesetz über die "Chancengleichheit" nicht ganz abgeschafft, obwohl es gefährliche Maßnahmen, den Beginn der Lehre mit 14, den Beginn der Zulassung von Nachtarbeit im Alter von 15 Jahren, Erpressung und Abschaffung von Familienzuwendungen beinhaltet.Das CNE-Gesetz seinerseits ist seit August 2005 in Kraft, obwohl es die selben schlimmen Elemente wie der Ersteinstellungsvertrag enthält, die prekäre Lohnarbeit institutionalisiert, die weggeworfen werden kann, eine billige Lohnarbeit, die nach Belieben ausgebeutet werden kann. Die neu umgestalteten Zeps (Zonen prioritärer Bildung), die durch die Regierung Chirac- de Villepin - Sarkozy wie eine Antwort dargestellt werden, die soziale Ungleichheiten ausgleicht, sind in Wirklichkeit Humbug. Es sind gerade die Maßnahmen zu den Zep/EP3, die noch geradezu zur Reduzierung der Mittel bei den drittklassierten Schulzonen führen werden, indem noch mehr Mittel in Zonen mit den allergrößten Schwierigkeiten (ZEP/EP1) umgeleitet werden. Unter dem Deckmantel der Solidarität will die Regierung die noch mehr Ausgeschlossenen gegen die schon Ausgeschlossenen ausspielen, die Armen gegen die noch Ärmeren...Machen wir uns keine Illusionen. Die Regierungspolitik wird mit allen Mitteln weiter darauf abzielen, die Prekarität einzuführen, das Arbeitsrecht einzuschränken und die sozialen Errungenschaften in Frage zu stellen. Einfach weil sie nach der selben neoliberalen Logik vorgeht, wie sie von der Europäischen Union in Rahmen der Lissabon-Strategie angewandt wird. Gemeinsam mit den Studenten-, den Gymnasiastenorganisationen und den Gewerkschaften, fordert Attac den Stopp der Verfolgungen der festgehaltenen DemonstrantInnen und der unter Anklage Stehenden.
Wir haben Nein zum Verfassungsvertrag gesagt, nein zu Bolkestein, nein zum Ersteinstellungsvertrag. Wir sagen weiterhin Nein: zur Prekarität, zum Neoliberalismus usw. Die Unterstützung, die die Bewegung gegen den Ersteinstellungsvertrag von den sozialen Bewegungen der anderen Ländern Europas und den Attaci/es aus ganz Europa erhalten hat, beflügelt uns, den Widerstand und die Mobilisierungen fortzusetzen.

Um den Druck aufrechtzuerhalten, bittet Attac um die Mobilisierung jedes und jeder Einzelnen!

Original hier
Übersetzt von Carla Krüger, 12. April 2006