Seit Februar 2006 verweigert das Finanzamt Tübingen der Informationsstelle Militarisierung (IMI) einen endgültigen Freistellungsbescheid und hiermit die Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit.

Als Grund wurde genannt, eine nicht weiter bestimmte Behörde hätte Zweifel an der Verfassungstreue des Vereins erhoben. Wohl um diese Behörde nicht genau benennen zu müssen, wurde die Argumentation inzwischen dahingehend verlagert, dass der IMI die Gemeinnützigkeit abgesprochen werden soll, da sie sich tagespolitisch äußere - das Finanzamt beruft sich bei dieser Beurteilung allerdings lediglich auf ein Einsehen der Web-Site der IMI.

Damit wird deutlich, dass diese sehr oberflächliche Prüfung der Tätigkeit des Vereins und die Beabsichtigung der Entsagung der Gemeinnützigkeit auf den Vorwurf der sich im Hintergrund haltenden Behörde zurückgehen, die sich zum Ziel gesetzt haben scheint, die Arbeit der IMI zu behindern - diese vermutet darin das Bundesamt oder das Baden-Württembergische Amt für Verfassungsschutz, welches ja bereits im Vorfeld des G8-Gipfels deutlich zeigte, wie es in Zukunft mit kritischen Stimmen in diesem Land umzugehen gedenkt.

Wir solidarisieren uns mit der IMI und erachten es mit ihr als Skandal, dass ein Verein, der sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und stattdessen für Grund- und Menschenrechte weltweit einsetzt, gerade unter solch einem Vorwurf mundtot gemacht werden soll - womöglich noch ausgehend von Menschen, die sich nicht schämen, im Rechtsstaat den Einsatz des Militärs im Innern und staatliche Tötungen, sogar die gezielte Erschießung von bloß Verdächtigen zu fordern, oder davon reden, dass sie das "Verhältnis von Polizeirecht und Strafrecht umdrehen" wollen.

Weitere Infos:
http://www.imi-online.de/seite.php3?id=14