Erklärung der Linksjugend ['solid] Tübingen und Reutlingen zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 21.7. in Tübingen

Die Nazis von den "Jungen Nationaldemokraten" konnten am 21.7. in Tübingen marschieren. Damit haben sie ihr Ziel zumindest teilweise erreicht. Die vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer verbreitete Maxime "Wenn es nicht friedlich bleibt, haben die Nazis gewonnen" stimmt unserer Ansicht nach nicht. Unter nichtfriedliche Aktivitäten fallen für Palmer anscheinend schon Aktionen zivilen Ungehorsams wie das Übersteigen von behindernden Polizeiabsperrungen und das Werfen von Wasserbomben. Der Naziaufmarsch konnte nicht verhindert, sondern nur verkürzt werden. Aus antifaschistischer Sicht war der 21.7. also nur ein halber Erfolg.

Palmer, Oberbürgermeister und "untere Polizeibehörde" (Eigenbezeichnung) hat gemeinsam mit Landes- und Bundespolizei, darunter Beweißsicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) sowie Reiterstaffeln, den Nazis ihren Aufmarsch ermöglicht. Die tausenden am Busbahnhof versammelten BürgerInnen schafften es nicht, eine Stimmung zu erzeugen, die den Naziaufmarsch unmöglich gemacht hätte. Einzelne Gruppen mit Wasserbomben, Eiern, Farbbeuteln, entschlossenen Sprechchören und Versuchen, die Absperrungen zu überwinden, bildeten hier die engagierte Ausnahme.

Die Stadtoberen haben ihr Ziel, Tübingen als Stadt mit massenhaftem verbalen und symbolischen bürgerlichen Protest gegen Nazis zu zeigen, erreicht. Gegen marschierende Faschisten aber waren bürgerlicher Protest und Palmers Worthülse, „"Ich will nicht, dass die Nazis marschieren!" wirkungslos. Die Verkürzung der Route auf nur 200 Meter ist der Verdienst 500 engagierter AntifaschistInnen, darunter 30 AktivistInnen der Linksjugend ['solid]. Sie haben mit entschlossenem Widerstand dafür gesorgt, dass die Nazis nur 200 Meter weit kamen. So gab es Blockadeversuche im Hauptbahnhof und auf den Gleisen bei der Bahnschranke Europastraße. Die anschließende Ansammlung von 150 AntifaschistInnen bei Jacques' Weindepot konnte den Nazis 100 Meter von der vom Verwaltungsgericht Sigmaringen genehmigten Route streitig machen.

Die präventive Kriminalisierung von linken AktivistInnen durch sogenannte “Gefährdeansprachen” im Vorfeld, die ständige Kameraüberwachung der GegendemonstrantInnen, der brutale Einsatz von Polizeipferden bei der Räumung der Schienen, die Festnahmen von AntifaschistInnen und das martialische Eindringen der Polizei in den Hof der Schelling, unter anderem mit dem Ziel, die Abreise der GegenaktivistInnen nach Hechingen zu verhindern, sind nicht hinnehmbare Repressalien. Die politische Verantwortung hierfür liegt bei der Stadt. Der 21.7. hat wieder einmal den Unterschied zwischem passiven und aktiven Antifaschismus gezeigt.