Die aktuelle Asylpolitik der EU zeigt, dass es Europa nicht um den Schutz von Flüchtlingen geht, sondern um den Schutz Europas vor Flüchtlingen. Die Mitgliedsstaaten lagern ihre Verantwortung für den Flüchtlingsschutz aus. Derweil spielen sich an den Rändern Europas humanitäre Dramen ab, die zeigen, dass die EU-Staaten sich von elementaren Menschenrechtsstandards entfernen.
Tagtäglich werden an den Außengrenzen Europas Menschenrechte mit Füßen getreten. Man lässt Menschen absichtlich ertrinken. Wenn sie es trotz aller Abwehrmechanismen schaffen sollten, europäisches Gebiet zu erreichen, kommt es mitunter zu Folter bei ihrer Vernehmung.
Ein Flüchtling, der es geschafft hatte, griechischen Boden zu erreichen, berichtet: Es „wurde ein mit Wasser gefüllter Plastikeimer gebracht. Ich kniete die ganze Zeit. […] Meine Arme wurden von einem Polizisten hinter meinem Rücken zusammengepresst. Der andere drückte meinen Kopf mit einem Nackengriff nach unten ins Wasser. Ich konnte nicht mehr atmen. Ich wurde erst nach einiger Zeit hochgezogen. ›Weißt du nun die Farbe und den Namen des Schiffes?‹ – Ich sagte: ›Nein‹. Er schlug mir zweimal ins Gesicht. Der Polizist hinter mir griff erneut nach meinen Armen. Ich wollte noch einmal tief Luft holen. Der Polizist vor mir fragte: ›Erinnerst du dich jetzt, oder nicht?‹ – Ich verneinte erneut. Und sofort packte er meinen Kopf und drückte ihn wieder in den Wassereimer. Ich hatte Todesangst. Ich dachte, dass ich das nicht überleben werde. Als ich wieder hoch kam, fragte mich der Polizist wieder: ›Du erinnerst dich also nicht?‹ – Ich wiederholte: ›Nein‹. Der Polizist holte nun eine Plastiktüte und zog sie mir über den Kopf. Er presste diese Tüte mit einer Hand um meinen Hals zusammen. Ich konnte nicht mehr atmen.«
Pro Jahr überqueren etwa 100.000 bis 120.000 Schutzsuchende und Migranten das Mittelmeer mit dem Ziel, nach Europa zu gelangen. Dabei wird geschätzt, dass in den letzten zehn Jahren etwa 10.000 Menschen nur beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken sind. Nach dem Urteil eines von amnesty international, Pro Asyl und dem Forum Menschenrechte in Auftrag gegebenen Gutachtens steht der Tod dieser Menschen „im Kontext eines europarechtlich durchformten Migrationsregimes.“ Paramilitärisch werden die europäischen Außengrenzen abgeriegelt. Europa hat seine Tore verschlossen. In Griechenland werden Flüchtlingsboote zerstört und Menschen hilflos im Meer zurückgelassen. Andere werden in Lagern ohne ärztliche Versorgung und unter menschenunwürdigen Bedingungen eingeschlossen, in Lagerhallen, in denen jeweils 40 bis 50 Menschen eingesperrt werden. In Marokko schießen Beamte auf Flüchtlinge. Die mit Stahlgeflechten und rasiermesserscharfen Drähten gesicherten Zäune sind bereits unüberwindlich hoch. In Malta kenterte kürzlich ein Flüchtlingsboot auf dem offenen Meer. 27 Menschen mussten sich drei Tage lang verzweifelt an ein Thunfischnetz klammern. Die ganze Zeit über war diese Notlage den Behörden bekannt, die jede Hilfe verweigerten. Auf dem Weg zu den Kanaren sind bereits Tausende Menschen ertrunken. Um den bewaffneten Schiffen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX zu entgehen, weichen die Flüchtlinge dort auf immer kleinere Boote aus. Das Todesrisiko steigt damit enorm. Wir haben in Zukunft mit einer enormen Verschlimmerung zu rechnen, denn das Budget von FRONTEX ist der am schnellsten wachsende Haushaltsposten der EU: 17,5 Millionen Euro 2006, 42 Millionen Euro 2007, für 2008 sind 70 Millionen Euro geplant.
Wir müssen uns klarmachen, dass die aktuellen Geschehnisse letztlich die Auswirkungen einer im Kolonialismus wurzelnden rassistischen Mentalität sind. Die Hilfsorganisation medico international kommt in ihrem aktuellen Rundschreiben zum Ergebnis, die Flucht aus der sogenannten Dritten Welt an die Ränder Europas sei „die individualisierte Reaktion auf die kollektiven Katastrophen, die aus ungleicher Globalisierung und brutaler Ausgrenzung resultieren.“ Der durch jahrhundertelange Kolonisation erreichte Wohlstand soll nun verteidigt werden, indem die als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichneten Menschen der ausgebeuteten Länder unter anderem durch die Einrichtung von Auffanglagern in den Grenzstaaten grausam abgewehrt werden. Diese Situation ist untragbar. Die Flüchtlingsabwehr an den europäischen Außengrenzen muss gestoppt werden! Lasst uns rassistische Mentalität auch dort bekämpfen, wo sie gesellschaftlich etabliert und vom Kapital getragen ist.