Wir haben eine neue Homepage:

www.solid-sds.de

Dieses Weblog wird nur noch als Archiv online bleiben

Erklärung der Linksjugend ['solid] Tübingen und Reutlingen zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 21.7. in Tübingen

Die Nazis von den "Jungen Nationaldemokraten" konnten am 21.7. in Tübingen marschieren. Damit haben sie ihr Ziel zumindest teilweise erreicht. Die vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer verbreitete Maxime "Wenn es nicht friedlich bleibt, haben die Nazis gewonnen" stimmt unserer Ansicht nach nicht. Unter nichtfriedliche Aktivitäten fallen für Palmer anscheinend schon Aktionen zivilen Ungehorsams wie das Übersteigen von behindernden Polizeiabsperrungen und das Werfen von Wasserbomben. Der Naziaufmarsch konnte nicht verhindert, sondern nur verkürzt werden. Aus antifaschistischer Sicht war der 21.7. also nur ein halber Erfolg.

Palmer, Oberbürgermeister und "untere Polizeibehörde" (Eigenbezeichnung) hat gemeinsam mit Landes- und Bundespolizei, darunter Beweißsicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) sowie Reiterstaffeln, den Nazis ihren Aufmarsch ermöglicht. Die tausenden am Busbahnhof versammelten BürgerInnen schafften es nicht, eine Stimmung zu erzeugen, die den Naziaufmarsch unmöglich gemacht hätte. Einzelne Gruppen mit Wasserbomben, Eiern, Farbbeuteln, entschlossenen Sprechchören und Versuchen, die Absperrungen zu überwinden, bildeten hier die engagierte Ausnahme.

Die Stadtoberen haben ihr Ziel, Tübingen als Stadt mit massenhaftem verbalen und symbolischen bürgerlichen Protest gegen Nazis zu zeigen, erreicht. Gegen marschierende Faschisten aber waren bürgerlicher Protest und Palmers Worthülse, „"Ich will nicht, dass die Nazis marschieren!" wirkungslos. Die Verkürzung der Route auf nur 200 Meter ist der Verdienst 500 engagierter AntifaschistInnen, darunter 30 AktivistInnen der Linksjugend ['solid]. Sie haben mit entschlossenem Widerstand dafür gesorgt, dass die Nazis nur 200 Meter weit kamen. So gab es Blockadeversuche im Hauptbahnhof und auf den Gleisen bei der Bahnschranke Europastraße. Die anschließende Ansammlung von 150 AntifaschistInnen bei Jacques' Weindepot konnte den Nazis 100 Meter von der vom Verwaltungsgericht Sigmaringen genehmigten Route streitig machen.

Die präventive Kriminalisierung von linken AktivistInnen durch sogenannte “Gefährdeansprachen” im Vorfeld, die ständige Kameraüberwachung der GegendemonstrantInnen, der brutale Einsatz von Polizeipferden bei der Räumung der Schienen, die Festnahmen von AntifaschistInnen und das martialische Eindringen der Polizei in den Hof der Schelling, unter anderem mit dem Ziel, die Abreise der GegenaktivistInnen nach Hechingen zu verhindern, sind nicht hinnehmbare Repressalien. Die politische Verantwortung hierfür liegt bei der Stadt. Der 21.7. hat wieder einmal den Unterschied zwischem passiven und aktiven Antifaschismus gezeigt.

Mit dem CPE (Contrat Première Embauche = "Ersteinstellungsvertrag") will die französische Regierung Beschäftigten unter 26 Jahren für die ersten zwei Berufsjahre den Kündigungschutz streichen. Bereits im letzten Jahr hatte die Regierung mit dem CNE ("Neueinstellungsvertrag") diese zweijährige "Probezeit" für Beschäftigte kleinerer Unternehmen eingeführt – mit der Folge, dass zahlreiche Beschäftigte, die zum Beispiel auf die Einhaltung ihrer tariflich oder gesetzlich garantierten Rechte bestanden, einfach so rausgeschmissen wurden.

Auf den Transparenten der DemonstrantInnen wird die Abkürzung CPE anders gedeutet: "Chômage, précarité, exploitation" ("Arbeitslosigkeit, Prekarität, Ausbeutung") oder "C'est Pour nous Exploiter" ("Es geht darum, uns auszubeuten"): Millionen von SchülerInnen, Studierende und GewerkschafterInnen demonstrieren seit Wochen gegen den geplanten Abbau der ArbeitnehmerInnenrechte, viele Unis werden bestreikt und die Regierung unter Premier Villepin wird langsam nervös.

In Frankreich soll der Abbau des Kündigungsschutzes schrittweise vollzogen werden, hier soll es eine dem CPE vergleichbare zweijährige Probezeit gleich für alle Beschäftigten geben. Es heißt im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD: "Gleichzeitig geben wir den Arbeitgebern bei der Neueinstellung die Option an die Hand, anstelle der gesetzlichen Regelwartezeit von 6 Monaten bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses mit dem Einzustellenden eine Wartezeit von bis zu 24 Monaten zu vereinbaren."

Ohne Kündigungschutz sind Beschäftigte Arbeitgeberwillkür
hilflos ausgeliefert. Deshalb muß dieses erkämpfte Recht nun überall verteidigt werden. Wir müssen den neoliberalen "Reformen" entgegentreten, die dazu dienen, Menschen einzuschüchtern, zu entsolidarisieren und auszubeuten. Deshalb unterstützen wir die Proteste in Frankreich und hoffen, dass die Welle des Widerstandes auch in die BRD herüberschwappt.

Von ['solid], dem solidesten sozialistischen Jugendverband gibt es jetzt Material gegen Deutschland, Verzeihung, natürlich nicht gegen Deutschland, sondern gegen "Du bist Deutschland" bzw. für "Du disst Deutschland". Klingt ja auch viel besser, weil Alliteration.

hier:
http://www.solid-web.de/solid/soc/de.html

Donnerstag, 10.11.05, 16 Uhr, Neue Aula, Tübingen

Bildung ist keine Ware - wer um den Preis verhandelt, hat bereits verloren

Wir sind gegen Studiengebühren. Unsere Argumente sind gut, also sollten wir nicht versuchen, mit Anpassung an die Denkmuster der Gebührenbefürworter zu überzeugen. Betteleien, wie "Liebe Machthaber und Wirtschaftsbosse, bitte lasst uns alle studieren, wir sind ja schliesslich eure Zukunft und ohne genügend Akademiker habt ihr in einigen Jahren weniger Wachstum...", schaden uns im Endeffekt selbst. Denn wir sind keine Human Ressources, wir sind Menschen. Bildung ist ein Grundrecht, kein Mittel zur Steigerung der eigenen Verwertbarkeit. Daher sind wir gegen jede Form von Studiengebühren, auch wenn sie so schöne Namen wie "Studienkonten" oder "Bildungsgutscheine" tragen.

Gegen Bildungs- und Sozialabbau

Gegen das häufig genannte Argument von der Verkäuferin, die mit ihren Steuern das Studium des Arztes zahlt, kommen wir nur an, wenn wir uns als Studierende mit ArbeiternehmerInnen und Erwerbslosen solidarisieren. Wer glaubwürdig gegen Studiengebühren protestieren will und zu Recht argumentiert: "Es ist genug Geld für Bildung da", kann nicht gleichzeitig die Meinung vertreten, Sozialabbau und niedrigere Löhne seien "nötig". Gerade die Beschäftigten der Uni und der Uniklinika, die sich vor kurzem mit einem mehrtägigen Streik erfolgreich gegen die Verlängerung der Arbeitszeiten gewehrt haben, verdienen unsere Solidarität. Deshalb unterstützen wir, die ['solid]-Hochschulgruppe Tübingen, den Aufruf für einen landesweiten Streik- und Protesttag von Studierenden, SchülerInnen, Eltern und Beschäftigten am 30. November 2005 und fordern dazu auf, sich aktiv zu beteiligen.

Für Proteste mit Perspektive

Die Kritik an Studiengebühren, die soziale Ungleichheit reproduzieren, sollte unserer Meinung nach mit grundsätzlicher Gesellschaftskritik einhergehen. Wir wollen nicht nur das Bildungssystem verändern, sondern sehen auch, dass Reiche immer reicher und Arme immer zahlreicher werden. Eine Gesellschaft, die wir wollen, stellen wir uns grundsätzlich anders vor. Wir wollen nicht nur ein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei!

nächstes Treffen: Mittwoch, 23.11.05, 20 Uhr
Linkes Forum, Ammergasse 14, 72070 Tübingen

Flugblatt: